Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das gilt jedenfalls...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Bonusregelung mit Stichtagsklausel ist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Der Anspruch auf eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann regelmäßig nicht von einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung abhängig gemacht werden, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024
Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?
Nach der Divergenzanfrage des 6. Senats (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), ArbRB 2024, 34 [Marquardt]) legt der 2. Senat des BAG dem EuGH verschiedene Fragen zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024
Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erkrankt ein Arbeitnehmer während zuvor eingeführter Kurzarbeit, stehen die ausgefallenen Arbeitstage Zeiten mit Arbeitspflicht nicht gleich. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2 bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die unter Geltung des § 20a IfSG i.d.F. vom 10.12.2021 wahrheitswidrige Behauptung eines in der Patientenversorgung beschäftigten Arbeitnehmers, bei ihm sei aufgrund einer ärztlichen Untersuchung eine vorläufige Impfunfähigkeit gegen Sars-CoV-2...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2024
Massenentlassung – Änderung der Rechtsprechung zu Fehlern im Anzeigeverfahren?
Das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige darf nach Ansicht des 6. Senats nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Kündigungen führen. Da dies aber einer früheren Entscheidung des 2. Senats des BAG widerspräche, fragt der 6. beim 2. Senat an, ob er an...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung – Diskriminierung wegen des Alters
Die Angabe einer Alterspanne in einer Stellenanzeige, mit der eine persönliche Assistenz für einen Menschen mit Behinderung gesucht wird, ist europarechtlich zulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Betriebsübergang bei Neubesetzung einer Notarstelle
Auch der Inhaberwechsel in einem Notariat kann einen Betriebsübergang i.S.d. Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) darstellen. Dass ein Notar durch einseitige Entscheidung einer staatlichen Stelle eingesetzt wird, ändert daran nichts....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Betriebsübergang und Kündigungsschutz beim GmbH-Geschäftsführer
Für die Dauer der Bestellung haben GmbH-Geschäftsführer regelmäßig keinen Kündigungsschutz. Sind sie auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig, ändert dies im Regelfall nichts. Sie können dann aber an einem Betriebsübergang teilnehmen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenvergütung durch gleiche Schwellenwerte
Einheitliche Schwellenwerte für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, ab denen eine Überstundenvergütung zu leisten ist, stellen eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten dar und lassen die individuellen Belastungen der Teilzeitbeschäftigten...